Deutschland als modernster Industriestandort

Die Umsetzung der Digitalen Agenda hakt. Nicht zuletzt, weil vier Ministerien daran beteiligt sind und sich deren Minister nicht immer grün sind. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat es jetzt offenbar satt, dass Deutschland in aktuellen Ländervergleichen bei der Digitalisierung zurückliegt. Und das nicht nur hinter den USA und China, sondern auch innerhalb der EU.

Mit seinem neuen Plan, der "Digitalen Strategie 2025", will Gabriel das Digitalisierungs-Thema nun zu seinem machen - und Deutschland in eine Digitalrepublik verwandeln. Wie das genau passieren soll, hat der Vize-Kanzler in seiner Eröffnungsrede auf der CeBIT vorgestellt.

Umsetzen und koordinieren soll den Plan eine parteienübergreifende Digitalagentur. Grundlage aller Bemühungen ist der Ausbau der Infrastruktur, also Breitband, eigentlich die Spielwiese von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Deutschland hat kein schnelles Internet", so die Digitale Strategie. Und Dobrindt hat bisher noch keinen Ansatz vorgelegt, der es in absehbarer Zeit schafft, ein flächendeckendes Breitbandnetz mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s zu gewährleisten. In der Digitalen Agenda war 2018 als Ziel gesetzt - utopisch vom heutigen Standpunkt aus. 2025 und Gigabit-Glasfaser ist jetzt die neue von Gabriel gesetzte Vorgabe.

Aber wie? Denn das größte Problem, schon für Dobrindt, waren die Kosten. Gabriel schätzt sie auf 100 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. In den Ballungsräumen sollen sich die allerdings durch die privaten Anbieter amortisieren, nur in den ländlichen Räumen müsse die Regierung helfen. Daher soll ein Zukunftsinvestitionsfonds mit rund zehn Milliarden Euro eingerichtet werden. Unternehmen sollen einen Vorzug erhalten beim Anschluss an die neuen Netze.

Auch Start-ups, die "Treiber des digitalen Wandels", sollen künftig mehr Förderung erhalten. Wie schon in der Digitalen Agenda vorgesehen, sollen Bürokratiehürden eingerissen werden, um die Gründung zu erleichtern. Damit soll eine "Neue Gründerzeit" eingeleitet werden. Außerdem sollen Investitionen erleichtert werden.

Dafür will das Wirtschaftsministerium seine Förderprogramme weiter ausbauen und einen neuen Fonds gründen, das Programm EXIST ausbauen, den ERP/EIF Venture Dachfonds aufstocken und das Engagement der KfW als Ankerinvestor im Venture Capitel Markt erhöhen. In 2017 soll zudem ein High-Tech-Gründerfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro geschaffen werden und INVEST massiv ausgebaut werden. Die Förderungen des Bundes für Start-ups sind jedoch eher ein Tropfen auf den heißen Stein und kommen für viele Start-ups gar nicht in Betracht. Ein Zalando wäre zum Beispiel durch das Raster der Förderungen gefallen.

Freuen dürften sich Gründer aber über Gabriels Ankündigung, die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu optimieren. Denn diese sind ein gewichtiger Grund für ausländische VCs, ein Investment in Deutschland zu überdenken. Auch die Streubesitzbesteuerung soll für innovative Start-ups nicht mehr gelten.

Zusätzlich will Gabriel KMUs in ihrer Digitalisierung fördern und ruft die "Digitalisierungsoffensive Mittelstand" aus. Das Volumen des Programms soll rund eine Milliarde Euro betragen. Auch ein Förderprogramm für Mikroelektronik soll eingerichtet werden.

Schließlich bleibt auch das Bildungssystem nicht von Gabriels Plänen verschont. Was in anderen Ländern, besonders in denen, die uns in der digitalen Entwicklung weit voraus sind, seit Jahren Standard ist, hat sich in Deutschland noch lange nicht durchgesetzt. Gabriel will jetzt "digitale Bildung in allen Lebensphasen realisieren". Daher soll bis 2025 jeder Schulabgänger zumindest Grundkenntnisse in Informatik, der Funktionsweise von Algorithmen und Programmieren haben. Auch in den Universitäten, bei der dualen Berufsausbildung und am Arbeitsplatz soll die digitale Bildung gefördert werden.

Mit den Maßnahmen der Digitalen Strategie 25 will Gabriel Deutschland zu einem leitenden Anbieter für Internet-of-Things-Anwendungen machen - und damit zum modernsten Industriestandort der Welt.