Merkel fordert Innovationsschub bei Digitalisierung

Das Bundeskabinett trifft sich an diesem Mittwoch zu einer zweitägigen Digitalklausur in Potsdam. Unter anderem soll eine Strategie beschlossen werden, die Deutschland zum führenden Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz machen soll. Bereits bekannt wurde, dass die Bundesregierung rund drei Milliarden Euro zusätzlich in Künstliche Intelligenz investieren will. Einen entsprechenden Beschluss will das Kabinett am Donnerstag fassen.

Die Minister diskutieren zudem, wie mehr Verwaltungsleistungen digitalisiert werden können. Ziel ist es, rund um die Uhr für die Bürger erreichbar zu sein - um das Auto umzumelden, Personalausweise zu beantragen oder Kinder nach der Geburt anzumelden zum Beispiel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Politik angesichts des rasanten digitalen Wandels vor großen Herausforderungen. Es gehe darum, wie das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert gehalten werden könne, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstagabend beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung".

Bei der Digitalisierung müsse es "Leitplanken" geben. Dazu müsse die Politik aber "Prozesse" verstehen und sich Hilfe auch von außen holen. Strukturen kämen durcheinander, es sei die Aufgabe von Politik, Vertrauen in einer neuen Zeit zu schaffen. In der Finanz- und Eurokrise sowie der Migrationspolitik aber sei viel Vertrauen verloren gegangen. Die Menschen wollten "Sicherheit in der Disruption" - also bei grundlegenden Umbrüchen.

Deutschland und Europa seien nicht mehr die "Technologietreiber", die Erfindungen kämen aus Asien und den USA. Deswegen dürfe man aber nicht pessimistisch sein, sagte Merkel. Deutschland habe eine starke Industrie.

Merkel forderte im Nachrichtenportal t-online.de einen Innovationsschub bei der Digitalisierung. "Deutschland und Europa müssen in Zukunft führender Standort für Künstliche Intelligenz sein", sagte sie. "Davon hängt ganz wesentlich unser künftiger Wohlstand ab und die Frage, ob und wie wir unsere europäischen Werte von der Würde jedes einzelnen Menschen und dem Schutz der Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter verteidigen können."

Bereits jetzt sei Deutschland bei der Forschung zur Künstlichen Intelligenz international in der Spitzengruppe. "Wir müssen sowohl konsequent in die Forschung investieren als auch besser in der Anwendung werden", sagte Merkel. Die Umsetzung digitaler Projekte in Deutschland müsse beschleunigt werden. Die politischen Prozesse auch in der Verwaltung müssten schneller werden. "Die öffentliche Verwaltung wird in den kommenden Jahren viel lernen müssen."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mahnte angesichts rasanter Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung mehr Weiterbildung an. "Es geht darum, Arbeitslosigkeit im digitalen Wandel zu vermeiden, bevor sie entsteht", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Nach dem "Fachkräftemonitor" seines Ministeriums würden bis 2025 rund 1,6 Millionen Jobs wegfallen, gleichzeitig entstünden aber mehr als 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze. "Die Arbeit wird uns also nicht ausgehen, es wird aber andere Arbeit sein." Die entscheidenden Stellschrauben seien Qualifizierung und Weiterbildung.

Dass die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung Nachholbedarf hat, sieht auch die FDP. Die Partei  hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ein Digitalministerium einzurichten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, statt diese Zukunftsaufgabe in einem Ressort zu bündeln, "sind jetzt mehr, aber keiner so richtig zuständig". Im übrigen dürfe die große Koalition "nicht länger Milliarden in Wahlgeschenke stecken, sondern muss etwa bei der Künstlichen Intelligenz mehr Geld für Zukunftsinvestitionen in die Hand nehmen".

Die FDP-Fraktion schlägt nach den Worten Buschmanns die Einrichtung von "digitalen Freiheitszonen" vor, um bundesweit Experimentierräume für innovative Start-up- und Spin-off-Unternehmen zu schaffen. "Wir brauchen einen Digitalisierungs-Turbo für Deutschland."