Kanzleramt will staatliche Digitalprojekte aufsplitten

Digitalisierung: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) findet staatliche Digitalprojekte oft "zu groß und langwierig". Die Regierung brauche mehr Start-up-Mentalität, sagte er der "Rheinischen Post". Als Beispiele nannte er die Gesundheitskarte oder die elektronische Bürgerakte. Braun plädierte für eine völlig neue Organisation bei digitalen Großprojekten: "Ich bin dafür, dass wir künftig solche Mammutprojekte in kleinere Felder unterteilen, in denen man testweise neue Technologien ausprobieren kann." Dann gehe es schneller, und die Technologie sei nicht bereits bei Einführung überholt.

Beim Thema Funklöcher sprach er sich dafür aus, dass der Staat selbst aktiv werden soll. "Ich bin dafür, dass der Staat auch selbst Funkmasten für die Betreiber aufstellen kann, wenn es sonst keiner macht", sagte Braun. Man habe mit den Mobilfunkunternehmen vereinbart, dass sie 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunkempfang versorgen. Nach der aktuellen Frequenzvergabe werde der nächste Schritt sein, dass die Unternehmen sagen, welche 99 Prozent das seien. "Dann wissen wir, um welches letzte, nicht wirtschaftliche Prozent der Haushalte wir uns kümmern müssen."