10.08.2017
Bundesverband IT-Sicherheit e.V.
Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner geplant
Autor: Alexandra Lindner
Mopic / shutterstock.com
Der Bundesverband für IT-Sicherheit (TeleTrusT) will eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Bundestrojaner einreichen. Der Verband sieht mit dem Gesetz zur Online-Überwachung die Grundrechte in Gefahr.
Vor rund einem Monat hat die große Koalition eine gesetzliche Grundlage für den sogenannten Bundestrojaner geschaffen. Damit ist es Strafverfolgungsbehörden gesetzlich erlaubt, Bundesbürger online auszuspionieren beziehungsweise bei verdächtigen Personen eine Online-Durchsuchung des Smartphones oder dem Computer durchzuführen.
Das Gesetz trägt den etwas sperrigen Titel "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens". Neben der Online-Durchsuchung der Bundesbürger erlaubt es außerdem die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Bei der Methode werden zum Beispiel Nachrichten schon vom Smartphones des Absenders abgefangen, ehe sie verschlüsselt werden.
TeleTrusT sieht dadurch unter anderem die Grundrechte der Bundesbürger in Gefahr. "Der Staat hat die Pflicht, Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Durch die gezielte Offenhaltung und Nutzung von Sicherheitslücken wird diese Schutzpflicht missachtet und das Vertrauen in moderne IT-Systeme staatlich untergraben. So wird die notwendige Digitalisierung nachhaltig verhindert", sagt Prof. Norbert Pohlmann, Vorsitzender von TeleTrusT.
Laut dem Verband führt die Legalisierung der Maßnahmen außerdem dazu, dass das Vertrauen in die angebotenen vertrauenswürdigen Lösungen erschüttert wird und ist damit kontraproduktiv für die Industriepolitik. Außerdem steht das Gesetz im Widerspruch zu der politischen Zielsetzung, "Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1" zu machen.
Auch die Eignung zur Strafverfolgung stellt TeleTrusT in Frage. Kriminelle würden schlicht auf andere Kommunikationsmöglichkeiten ausweichen. Nach der Konsultation seiner Mitglieder wird der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. nun eine Verfassungsbeschwerde erheben.
Swisscom
Neue Cyberbedrohungen auf dem Radar
Der neue Cyber Security Threat Radar von Swisscom zeigt die Angriffsmethoden und das Vorgehen von Cyberkriminellen. Er beleuchtet neu auch die Entwicklungen in den Bereichen "Disinformation & Destabilisation", "Manipulated Generative AI" und "Unsecure IoT/OT-Devices".
>>
Zum Welt-Passwort-Tag
"95 % der Cyber-Sicherheitsprobleme sind auf menschliche Fehler zurückzuführen"
Am 2. Mai ist Welt-Passwort-Tag. Ein guter Anlass für den Frühlingsputz bei alten Logins und ein grundsätzliches Überdenken der eigenen Cybersecurity. Miro Mitrovic von Proofpoint gibt dazu einige konkrete Tipps.
>>
Bad News
Game macht Fake News spielerisch erkennbar
Wissenschaftler der Universität Uppsala haben ihr Online-Spiel "Bad News" erfolgreich an 516 Schülern getestet. Es soll helfen, manipulative Techniken in Social-Media-Posts zu erkennen.
>>
Huawei Roadshow 2024
Technologie auf Rädern - der Show-Truck von Huawei ist unterwegs
Die Huawei Europe Enterprise Roadshow läuft dieses Jahr unter dem Thema "Digital & Green: Accelerate Industrial Intelligence". Im Show-Truck zeigt das Unternehmen neueste Produkte und Lösungen. Ziel ist es, Kunden und Partner zusammenzubringen.
>>