11.04.2016
US-Regierung vs. Apple
1. Teil: „iPhone-Verschlüsselung sorgt wieder für Streit“
iPhone-Verschlüsselung sorgt wieder für Streit
Autor: Stefan Bordel, dpa
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Keine Ruhe in der Verschlüsselungs-Debatte: Die US-Behörden wollten den Apple-Konzern offenbar in einem weiteren Gerichtsverfahren zur Entschlüsselung eines iPhones zwingen.
Crypto Wars reloaded: Der Druck der US-Regierung auf Apple im Streit um Verschlüsselung ist noch stärker als bisher bekannt. Bürgerrechtler brachten ein weiteres Gerichtsverfahren ans Licht, in dem die US-Regierung von Apple Hilfe beim Entsperren eines iPhones einfordert. Im Bundesstaat Massachusetts wies eine Richterin den Konzern an, den Ermittlern beim Entsperren des iPhones eines mutmaßlichen Drogendealers zu helfen, wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Allerdings ist die Anordnung weniger weitreichend als in einem ähnlichen Fall in Kalifornien, der zuletzt für viele Schlagzeilen sorgte. So schränkt die Richterin in Massachusetts ein, der Konzern solle die Daten aus dem Telefon nur soweit es technisch möglich ist zur Verfügung stellen - und müsse Ermittlern keinen Zugang zu verschlüsselten Informationen ermöglichen.
Zugleich stützt sich die Regierungsseite auch hier als rechtliche Grundlage für ihre Forderungen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das Richtern grundsätzlich erlaubt, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen. Apple wehrt sich vehement gegen diesen sogenannten "All Writs Act" als Basis für den Zugang zu iPhone-Daten und warnt vor einem Präzedenzfall für spätere Überwachungsmaßnahmen.
In einem Fall in New York teilte ein Richter die Bedenken und wies die Forderungen der Regierungsseite auf Grundlage des Gesetzes ab. In Kalifornien wurde Apple aber ebenfalls auf Basis des "All Writs Acts" angewiesen, dem FBI zu helfen, und wehrte sich. Am Ende kamen die Ermittler dank Unterstützung durch einen externen Dienstleister auch ohne Hilfe von Apple doch noch an die Daten auf dem iPhone.
2. Teil: „Entschlüsselung hat Position der Regierung geschwächt“
Entschlüsselung hat Position der Regierung geschwächt
Nach Einschätzung von Experten könnte das die Chancen der Regierung auf weitere richterliche Anordnungen verschlechtern: FBI und Justizministerium hatten in dem kalifornischen Verfahren zunächst betont, Apple zur Kooperation zu zwingen, sei der einzige Weg, um an die Daten heranzukommen.
In Massachusetts fiel die Anordnung bereits am 1. Februar - doch die Akten zu dem Verfahren waren unter Verschluss und wurden erst jetzt auf Antrag der Bürgerrechts-Organisation ACLU öffentlichgemacht.
Am Freitag bekräftigte die Regierungsseite in dem New Yorker Verfahren die Forderung, Apple müsse dazu gezwungen werden, Ermittlern beim Entsperren des Telefons eines Verdächtigen zu helfen. Die Behörden wollen die erste Entscheidung des Richters zugunsten von Apple daher kippen.
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