Steht uns ein "kalter Technologie-Krieg" bevor?

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang warnt vor einem "kalten Technologie-Krieg". Die intensive Debatte über den Ausbau des 5G-Mobilnetzes in Deutschland sei dafür nur ein Beispiel, sagte Haldenwang am Mittwoch bei einer gemeinsamen Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Bundesverband Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) zum Thema Wirtschaftsspionage. Um die Rolle des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des superschnellen 5G-Netzes in Deutschland hatte es eine heftige Debatte gegeben.

Die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung erhöhe die Verwundbarkeit von Behörden und Unternehmen. "Zukünftig werden die Anreize zur Wirtschaftsspionage eher ansteigen", sagte Haldenwang. "Das Niveau der Spionage gegen Deutschland ist mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges, wenn nicht deutlich höher." Fremde Mächte attackierten auf breiter Front Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen. "Wir wissen, dass zahlreiche Staaten ihre Geheimdienste nutzen, um aktiv Wachstumsziele in ausgewählten Branchen zu erreichen." Es gehe weniger darum, Agenten einzuschleusen als Mitarbeiter in Deutschland für die eigenen Zwecke zu gewinnen.

Der ASW-Vorstandsvorsitzende Volker Wagner sagte, es sei davon auszugehen, dass die deutsche Wirtschaft flächendeckend angegriffen werde. Prinzipiell seien dabei alle Bereiche gleichermaßen im Fokus. Ziel solcher Angriffe seien etwa Forschungs- und Entwicklungsdaten, da die Entwicklung neuer Produkte aufwendig und teuer sei. Auch die Zusammensetzung von Produkten oder Rezepte seien von Interesse. "Ich nenne nur als Beispiel die aktuellen Corona-Impfstoffe", sagte Wagner. "Diese Produkte, über die in dieser Form nur wenige Unternehmen verfügen, sind begehrt. Teilweise sind sie patentgeschützt, teilweise auch nicht." Die dritte Kategorie betreffe den wichtigsten Bereich der deutschen Wirtschaft, die besondere Kompetenz in Fertigung und Produktion. Meist gehe es dabei um spezifische Verfahren.

Neben grundsätzlichen Vorkehrungen zum Schutz vor Wirtschaftsspionage seien für Top-Geschäftsgeheimnisse weitere Maßnahmen sinnvoll, etwa eine genaue Steuerung von Besuchern in Bereichen mit sensiblen Informationen, erklärte Wagner. Auch Programme, die bei auffälligen Datenzugriffen oder Downloads Alarm schlügen, könnten sinnvoll sein, zudem Vergaben von Berechtigungen zum Zugriff auf Daten oder dem Zugang zu Bereichen.