Seehofer sieht keine Widerstände mehr gegen Warnung per SMS

Gegen lokale Warnungen der Bevölkerung per SMS hat es in der Bundesregierung vor der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands wohl Widerstand gegeben. Von der Idee seien "nicht immer alle begeistert gewesen in den letzten Monaten", bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am im Bundestag vor einer Sondersitzung des Innenausschusses. "Aber ich habe entschieden, dass wir es tun und machen, da gibt es überhaupt kein vernünftiges Argument dagegen", fügte er hinzu.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hatte zur Warnung per Cell Broadcasting bereits im Frühjahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Dem Vernehmen nach ging es dem Leiter der Behörde, die dem Innenministerium untersteht, auch darum, andere Ressorts – unter anderem das Wirtschaftsministerium – zu überzeugen.

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt – und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Datenschützer halten diese Technologie, die in vielen anderen Staaten bereits genutzt wird, für relativ unbedenklich.