E-Commerce
19.01.2022
Digital- und Nachhaltigkeitspolitik

Diese Gesetzesvorhaben kommen auf den Onlinehandel 2022 zu

RechtRechtRecht

shutterstock.com/create jobs 51

Selten zuvor standen so viele Gesetzesinitiativen zur Digital- und Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Der bevh hat die wichtigsten Gesetzesvorhaben für den Onlinehandel zusammengefasst.
Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) hat zusammengetragen, welche Gesetzesvorhaben für den Onlinehandel 2022 wichtig werden. Die einzelnen Initiativen des jeweiligen Quartals im Überblick:

1. Quartal 2022

  • Data Act: Der Vorstoß soll zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft beitragen, indem er den rechtmäßigen Zugang zu und die Nutzung von Daten sicherstellt.
  • EU-weit einheitliches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Die Anforderungen an die Kontrolle der Lieferketten in allen EU-Mitgliedsstaaten soll vereinheitlicht werden. Ziel ist ein reibungsfreier, grenzüberschreitender Handel, während Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU vermieden werden.
     
  • Green Claims: Verbraucher sollen unter anderem mit mehr Transparenz bei grünen Werbeversprechen gestärkt werden.

  • Sustainable Product Initiative: Unter anderem sollen Waren von Herstellern und Händlern in Zukunft so lange wie möglich im Warenkreislauf gehalten werden.

2. Quartal 2022

  • Umsetzung der globalen OECD-Steuerreform: Digitale Leistungen großer Konzerne werden in Zukunft dort besteuert, wo sich ihre Nutzer befinden. Die EU muss 2022 einen Vorschlag unterbreiten, wie sie diese erste Säule der OECD Reform umsetzen will. Nationale Alleingänge in diesem Bereich müssen dann wieder zurückgenommen werden.
  • Recht auf Reparatur: Produkte sollen dank besserer Reparaturfähigkeit länger im Produktkreislauf bleiben.

  • Neuauflage der Verpackungsrichtlinie: Ziel ist die Abfallvermeidung und mehr Recycling. Hier ist darauf zu achten, dass die Maßnahmen nicht an der Realität im Onlinehandel vorbeigehen. Außerdem wäre eine EU-weite Vereinheitlichung der erweiterten Herstellerverantwortung wünschenswert, um den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt zu stärken.

  • Digital Services Act: Das Vorhaben reformiert einen Teil der E-Commerce-Richtlinie, die seit mehr als 20 Jahren die Grundprinzipien des E-Commerce bestimmt. Gleichzeitig soll der Digital Market Act für ein besseres wettbewerbliches Gleichgewicht in der digitalen Welt sorgen. Die Verhandlungen über beide Gesetzestexte sollen bis Sommer 2022 abgeschlossen sein.

  • Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO): Die Verordnung regelt unter anderem das Verhältnis zwischen Herstellern und Händlern. Der derzeitige Entwurf für ein Update der Vertikal-GVO würde den Onlinevertriebskanal schlechter stellen, da er Herstellern beispielsweise ermöglicht, teurere Preise für Produkte zu verlangen, die für den Onlinevertrieb bestimmt sind. Die aktuell geltenden Regeln laufen Ende Mai 2022 aus.

3. Quartal 2022

  • Single-VAT-ID: Eine einheitliche Mehrwertsteueridentifikationsnummer in der EU soll die Nutzung des 2021 eingeführten One Stop Shops erleichtern. Bisher müssen sich Händler in allen EU-Ländern umsatzsteuerlich registrieren, in denen sie Lagerbestände haben. Eine einheitliche VAT-ID würde es vereinfachen, die Ware näher am Kunden zu lagern und somit schneller zu liefern. Damit würde der grenzüberschreitende Handel innerhalb der EU gestärkt werden.