Frankreichs Unterhaus stimmt für nationale Digitalsteuer

Die französische Nationalversammlung hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Laut Nachrichtenagentur AFP stimmte das Unterhaus des französischen Parlaments dem Gesetzesvorhaben von Finanzminister Bruno Le Maire am Montagabend trotz des Widerstands der USA mit großer Mehrheit zu. Die Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Le Maire sagte laut AFP, Frankreich ebne den Weg, er sei sicher, dass viele Länder folgen würden. Washington hält die Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte. Österreich hatte vergangene Woche die Einführung beschlossen.