27.01.2020
Berliner Kammergericht
Facebook verstieß gegen Datenschutzrecht
Autor: dpa
TY Lim / shutterstock.com
Manche Voreinstellungen zur Privatsphäre sowie Teile der AGB von Facebook verstießen gegen das Verbraucher- und Datenschutzrecht. Zu diesem Schluss kam nun das Berliner Kammergericht.
Facebook hat mit bestimmten Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstoßen. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) entschieden, teilte die Organisation am Freitag mit. Etliche der beanstandeten Formulierungen im Kleingedruckten von Facebook sind allerdings von dem Netzwerk schon vor geraumer Zeit verändert worden, auch um den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu genügen.
Das Kammergericht schloss sich mit seiner Entscheidung in weiten Teilen dem Urteil der Vorinstanz am Landgericht Berlin an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Umfassende Überarbeitung der AGB bereits im Frühjahr 2018
Eine Facebook-Sprecherin verwies darauf, dass das Netzwerk unabhängig von diesem Verfahren seine Geschäftsbedingungen und Datenrichtlinie im Frühjahr 2018 "umfassend überarbeitet" habe. "In seiner Pressemitteilung verweist der VZBV auf mehrere Klauseln und Einstellungen, die in dieser Form schon längst nicht mehr existieren, aber in einem seit 2015 anhängigen Verfahren formal nach wie vor zur Entscheidung standen."
Die Verbraucherschützer hatte insgesamt 26 Verstöße beanstandet. Dabei ging es unter anderen um den Ortungsdienst, der im Facebook-Chat als Voreinstellung aktiviert war. Diese Voreinstellung hatte Facebook ebenfalls vor dem Kammergerichtsurteil geändert.
In einigen Punkten konnten sich die Verbraucherschützer mit ihren Auffassungen nicht durchsetzen: So billigte das Kammergericht den Slogan "Facebook ist und bleibt kostenlos" als zulässig. Der Verband hatte die Werbung als irreführend kritisiert, da Verbraucher die Facebook-Nutzung indirekt mit ihren Daten zahlen müssten, mit denen Facebook seinen Gewinn erzielt. Nach Auffassung des Kammergerichts bezieht sich die Werbung jedoch nur darauf, dass die Dienste ohne Geldzahlungen oder andere Vermögenseinbußen genutzt werden können.
Glasfasernetz
GlobalConnect stellt B2C-Geschäft in Deutschland ein
Der Glasfaseranbieter GlobalConnect will sich in Deutschland künftig auf das B2B- und das Carrier-Geschäft konzentrieren und stoppt die Gewinnung von Privatkunden mit Internet- und Telefonanschlüssen.
>>
Untersuchung
Amerikaner sehen KI als Risiko für Wahlen
Die Unterscheidung zwischen echten Infos und KI-Inhalten fällt vielen politisch interessierten US-Amerikanern schwer, wie eine Studie des Polarization Research Lab zeigt.
>>
Studie
Allianz-Chef Oliver Bäte ist Deutschlands erfolgreichster DAX-CEO im Social Web
Allianz-Chef Oliver Bäte ist Deutschlands erfolgreichster DAX-40-Konzernchef im Social-Web. Auf den Plattformen LinkedIn und Instagram kommuniziert er in Summe deutlich besser als die Konkurrenz und stößt damit Christian Klein (SAP) vom Thron.
>>
Zugangsdaten
Über eine halbe Million Account-Informationen von ChatGPT-Nutzern im Darknet
Experten von Kaspersky haben im Darknet tausende gestohlener Zugangsdaten für beliebte KI-Tools wie ChatGPT, Grammarly oder Canva entdeckt. Kriminelle gelangen mit Hilfe von Infostealern an die Zugangsdaten von Nutzern und bieten diese im Darknet zum Verkauf an.
>>