EU-Staaten planen Allianz gegen Niedrigsteuern für Internet-Riesen

Die EU-Staaten sollen nach dem Willen Brüssels eine Allianz gegen Niedrigsteuern für Internet-Riesen wie Google und Apple schmieden. "Die Mitgliedstaaten sollten sich auf einen starken und ehrgeizigen Standpunkt der EU einigen", erklärte die EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs sollten dies schon bei ihrem informellen Treffen in der kommenden Woche in Tallinn vorantreiben.

Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Kommission ist, dass Digitalunternehmen bislang lediglich dort besteuert werden können, wo sie ihren Firmenstandort haben - ihre Geschäftsaktivitäten reichen aber weit darüber hinaus.

Bislang gibt es unterschiedliche Ansichten dazu, wie dies angegangen werden könnte. Zehn EU-Staaten hatten sich zuletzt hinter einen von Deutschland mitgetragenen Vorstoß gestellt - darin wird gefordert, dass erstmals die in Europa gemachten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein sollten.

Die EU-Kommission würde aber einen anderen Kurs bevorzugen. Sie plädiert dafür, Digitalunternehmen in einen bereits im Vorjahr lancierten Vorschlag für eine sogenannte gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dieser wird derzeit zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert. Zur Berechnung der Körperschaftssteuer, die im Prinzip eine Einkommenssteuer für Unternehmen darstellt, sollten demnach in allen EU-Staaten dieselben Kriterien gelten. Dazu zählen Vermögenswerte wie etwa Gebäude und Maschinen oder die Beschäftigtenzahl.

Steuer-Regelungen sind EU-weit traditionell schwer durchzusetzen, weil sich alle Staaten einigen müssen. Die EU-Kommission dringt nun darauf, bis Ende des Jahres zumindest einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, um das Thema auch innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren 35 Mitgliedstaaten vorantreiben zu können. Sollte es dort keine substanziellen Fortschritte geben, will die Brüsseler Behörde im kommenden Frühling einen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen.