EU will digital unabhängig werden

Die EU-Staaten wollen digital unabhängig von China, den USA und anderen werden, sich aber zugleich nicht abschotten. Es müsse eine Balance zwischen digitaler Souveränität und offenen Märkten gefunden werden, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstagabend nach einem EU-Videogipfel.

In der Abschlusserklärung heißt es, ein Schritt in diese Richtung sei der Digital-Kompass der EU-Kommission mit konkreten Zielen bis 2030. Demnach soll in zehn Jahren unter anderem jeder in der EU Behördengänge online erledigen können und Zugriff auf eine eigene elektronische Patientenakte haben. Zudem fordern Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen in dem Abschlussdokument, dass Daten und digitale Technologien besser zum Vorteil von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt genutzt werden sollten. Datenschutzstandards und Grundrechte sollten gewahrt bleiben. Ermittlungsbehörden bräuchten bei schwerer Kriminalität das umstrittene Instrument der Vorratsdatenspeicherung.

Auch müsse die Arbeit an gemeinsamen Datenräumen vorangetrieben werden, heißt es. Die EU-Kommission solle schleunigst die noch ausstehenden Maßnahmen aus ihrer Datenstrategie von 2020 präsentieren. Damals hatte die Behörde unter anderem angekündigt, dass für Bereiche wie das Gesundheitssystem oder den Klimaschutz eigene Datenräume geschaffen werden sollen, in denen Daten gespeichert und ohne Hindernisse ausgetauscht werden können.