WhatsApp
27.05.2014
Schlappe vor Gericht

Gericht verurteilt WhatsApp wegen seiner AGBs

Gerichts-Schlappe für WhatsApp: Der Kurznachrichtendienst darf nicht mehr englischsprachige Geschäftsbedingungen verwenden und muss beim Impressum nachbessern.Gerichts-Schlappe für WhatsApp: Der Kurznachrichtendienst darf nicht mehr englischsprachige Geschäftsbedingungen verwenden und muss beim Impressum nachbessern.Gerichts-Schlappe für WhatsApp: Der Kurznachrichtendienst darf nicht mehr englischsprachige Geschäftsbedingungen verwenden und muss beim Impressum nachbessern.
Foto: Shutterstock - Twin Design
Gerichts-Schlappe für WhatsApp: Der Kurznachrichtendienst darf nicht mehr englischsprachige Geschäftsbedingungen verwenden und muss beim Impressum nachbessern.
Das Landgericht Berlin hat geurteilt: Der Kurznachrichtendienst WhatsApp darf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) in Deutschland nicht mehr auf englisch verwenden. Das ist nach Ansicht des Gerichts nicht zumutbar, da nicht zu erwarten sei, dass alle Nutzer die englischsprachigen Vertragsbedingungen ohne Weiteres verstehen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Darüber hinaus monierte das Gericht das unvollständige Impressum von WhatsApp: Auf der Webseite des erst vor Kurzem von Facebook übernommenen Kurznachrichtendienstes fehlten eine Postanschrift, ein zweiter Kommunikationsweg sowie eine E-Mail-Adresse. Ebenfalls nicht vorhanden waren die Angaben zum Vertretungsberechtigten des Unternehmens und das öffentliche Register, in dem das Unternehmen eingetragen ist.
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Da WhatsApp die Entgegennahme der Klageschrift verweigert hatte, erging gegen das Unternehmen ein so genanntes Versäumnisurteil. Das bedeutet: WhatsApp hat ab Zustellung der Klageschrift zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen, ansonsten wird das Urteil rechtskräftig.
Übrigens: Wussten Sie schon, dass wenn Sie über WhatsApp zum Beispiel ein Bild versenden, dass Sie dann sämtliche Rechte daran an den Kurznachrichtendienst abgeben? So steht es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) des Dienstes – die sich wahrscheinlich kaum ein Nutzer von WhatsApp jemals genau durchgelesen hat. WhatsApp darf laut den Geschäftsbedingungen, die jeder Nutzer akzeptieren muss, ohne Einschränkungen die Inhalte der Nutzer verbreiten, vervielfältigen und wiedergeben. Mehr dazu lesen Sie im Artikel „WhatsApp gehören alle Ihre Bilder“.
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