Facebook-AGB verstößt gegen EU-Recht

Facebook-Fiasko: Ende Januar änderte das soziale Netzwerk seine Datenschutzrichtlinien, die neuen AGB erlauben dem Social Network ein internetweites Nutzer-Tracking. Beim Bundesjustizministerium stießen die Neuerungen bereits auf Kritik. Auch europaweit könnte jetzt Ärger drohen: Wie eine Studie der Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen im Auftrag der belgischen Datenschutzkommission ergab, verstoßen die neuen Richtlinien von Facebook offenbar gegen EU- Recht.

Wie der 61 Seiten lange Bericht erklärt, würden die neuen Regeln lediglich die bisherigen Facebook-Richtlinien erweitern und weiterhin die europäischen Verbraucherrechte verletzen. Das Social Network hatte im Vorfeld argumentiert, die neuen AGB seien deutlich klarer und präziser als die bisherigen. Facebook ist zudem davon überzeugt, dass die Updates den geltenden Regeln entsprechen.

Das sehen die Studienautoren jedoch anders. Mitglieder hätten keine ausreichende Kontrolle, ob Inhalte für Werbezwecke genutzt würden. Facebook würde seine User überfordern, außerdem gebe es keine Option in der Facebook-App, die Übermittlung von Standortdaten abzuschalten - außer im Betriebssystem selbst. Grundsätzlich seien die Formulierungen in den neuen AGB unklar und unverständlich.

Die Facebook-Werbeanzeigen orientieren sich in Zukunft nicht mehr nur an den "Gefällt-mir"-Angaben der Nutzer, sondern sie basieren auch übergreifend auf genutzten Apps und besuchten Webseiten, sofern Drittanbieter Facebook-Dienste auf ihrer Webseite verwenden. Da heutzutage fast jede Website Facebook-Funktionen wie das Teilen oder Liken von Inhalten oder gar den Login via Facebook integriert, dürfte dadurch ein nahezu flächendeckendes Nutzer-Tracking gewährleistet sein. Hinzu kommt die Erfassung des Gerätestandorts per GPS, Bluetooth oder WLAN.