15.07.2016
Microsoft triumphiert
US-Regierung hat keinen Zugriff auf Mails im Ausland
Autor: dpa, Stefan Bordel
Melpomene / Shutterstock.com
Microsoft hat vor Gericht einen wichtigen Sieg gegen die US-Regierung errungen: Der Konzern ist nicht dazu verpflichtet, den Behörden Zugang zu Kunden-E-Mails einzuräumen, die in Irland gelagert sind.
Ein Sieg für Microsoft und den Datenschutz: Daten von Kunden amerikanischer Unternehmen, die außerhalb der USA gespeichert werden, sind nach der Entscheidung eines Berufungsgerichts vor dem direkten Zugriff amerikanischer Behörden geschützt. Die Richter stellten sich in dem Streit zwischen Microsoft und der US-Regierung um Kunden-E-Mails, die in Irland lagern, auf die Seite des Software-Konzerns.
US-Ermittler wollten auf den E-Mail-Inhalt nur mit einer richterlichen Erlaubnis aus den USA zugreifen. Ein Gericht in New York unterstützte sie im vergangenen Jahr. Begründung: Als Teil eines US-Konzerns müsse sich die irische Microsoft-Tochter daran halten.
Microsoft zog dagegen vor ein Berufungsgericht - und das kippte nun die Entscheidung der vorherigen Instanz, wie aus dem Urteil von Donnerstag hervorgeht. Zur Begründung hieß es, US-Recht könne nicht auf diese Weise außerhalb der USA angewendet werden.
Daten landen im "sicheren" Exil
Es war ein wegweisender Streit für den Datenschutz bei US-Unternehmen. Sie waren nach den Snowden-Enthüllungen über ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste verstärkt dazu übergegangen, Daten von Kunden direkt im skeptischen Europa zu speichern. Microsoft sicherte sich für den Fall einer Niederlage bereits mit einem Modell ab, bei dem die Daten in Rechenzentren der Deutschen Telekom gelagert werden.
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