Die wichtigsten Änderungen für 2016

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar gibt es eine ganze Reihe von Änderungen für die Bundesbürger. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen im kommenden Jahr

1. Roaming-Gebühren sinken weiter
Ab dem 30. April 2016 wird das Telefonieren und Surfen in der Europäischen Union billiger. Die derzeitigen Preisgrenzen von höchstens 19 Cent für abgehende Anrufe, 6 Cent pro SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten entfallen, dafür dürfen die Netzbetreiber maximal zulässige Aufschläge auf den jeweiligen Heimtarif verlangen. Telefonate vom Ausland nach Deutschland dürfen dann nur noch 5 Cent pro Minute zusätzlich zum Inlandspreis kosten, SMS 2 Cent und für jedes Megabyte Datenvolumen dürfen die Firmen höchstens 5 Cent mehr berechnen.

2. Rücknahme von Elektroschrott
Spätestens ab dem 24. Juli 2016 müssen – nach einer neunmonatigen Übergangsfrist – große Geschäfte ausgediente Smartphones, Tablets oder auch Fernseher kostenlos zurücknehmen. Nach dem bereits im Oktober 2015 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgerätegesetz betrifft dies alle Läden mit mehr als 400 Quadratmetern Fläche, wenn der Kunde ein gleichwertiges neues Gerät kauft. Kleinere Geräte mit bis zu 25 Zentimetern Kantenlänge müssen auch ohne einen Neukauf angenommen werden. Die neue Regelung gilt nicht für Supermärkte oder Discounter, die nur wenige Elektrogeräte anbieten. Ein Kaufbon muss nicht vorgelegt werden. Auch Internet-Versender sind betroffen; diese müssen Annahmestellen in zumutbarer Entfernung zum Verbraucher einrichten – denkbar sind Kooperationen mit ­einem stationären Händler vor Ort.

3. Post erhöht Porto für Briefe
Das Briefporto für einen Standardbrief (bis 20 Gramm) kostet ab dem 1. Januar 2016 70 Cent; bislang wurden nur 62 Cent fällig. Erhöht wird auch der Preis für den Standard-Auslandsbrief, der zukünftig mit 90 Cent (bislang 80 Cent) zu Buche schlägt. Anders als bei den letzten Erhöhungen soll das neue Porto nun drei Jahre lang unverändert gelten.

4. Netzneutralität aufgeweicht
In der EU ändern sich ab dem 30. April 2016 die Regeln für den Zugang zum offenen Internet. Grundsätzlich gilt auch in Zukunft die Netzneutralität, gemäß der alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden – und zwar unabhängig davon, woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Neu sind jedoch vage formulierte Ausnahmen vom Prinzip der Datengleichberechtigung. Denn ein „Verkehrsmanagement“ inklusive der Drosselung bestimmter Dienste oder Inhalte ist ausdrücklich vorgesehen, und zwar schon bei einer „drohenden Überlastung des Netzes“. Soweit eine ausreichende Netzkapazität vorhanden ist, darf der Anbieter außerdem optimierte Dienste, bei denen eine bestimmte Dienstqualität erforderlich ist – wie etwa in der Telemedizin –, priorisieren.

5. IBAN ersetzt Kontonummer
Nur noch bis zum 1. Februar 2016 kann für Überweisungen im Inland die bisherige Bankleitzahl und Kontonummer verwendet werden. Ab dann gilt ausschließlich die International Bank Account Number (IBAN). Gleiches gilt für die Nutzung des elektronischen Lastschriftverfahrens: Auch hier laufen die Übergangsbestimmungen der SEPA-Verordnung zum Februar 2016 aus, so dass nur noch das neue SEPA-Verfahren genutzt werden kann.

6. Grund- und Kinderfreibetrag
Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer steigt 2016 für Ledige auf 8.652 Euro; das sind 180 Euro mehr als im Vorjahr. Verheirateten stehen 17.305 Euro zu, also 360 Euro mehr. Erhöht wird auch der Kinderfreibetrag, und zwar auf 4.608 Euro (2015: 4.512 Euro).

7. Sachbezugswerte für Verpflegung
Zum 1. Januar 2016 steigen die Sachbezugswerte für Verpflegung, die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern spendiert oder diesen verbilligt abgibt. So sind hier zukünftig 236 Euro (bisher: 229 Euro) ansetzbar. Auf das Frühstück entfallen dabei 50 Euro monatlich (oder 1,67 Euro kalendertäglich), auf das Mittag- oder Abendessen jeweils 93 Euro (3,10 Euro).

8. Kranken- und Rentenversicherung
Zum 1. Januar 2016 wird die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von bisher 4.125 Euro im Monat angehoben auf 4.237,50 Euro im Monat. Somit müssen für die 112,50 Euro mehr Einkommen auch Bei­träge für die Kranken- und Pflegekasse gezahlt werden. Der Wechsel in die private Krankenversicherung wird in Zukunft erst ab einem monatlichen Einkommen von 4.687,50 Euro möglich sein, noch im Vorjahr lag die Grenze bei 4.575 Euro.