So bewerten IT-Experten die Regierungspläne

Oliver Süme, eco Vorstand für Politik & Recht

"Die vom Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium veröffentlichten Leitlinien zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sind ein fauler Kompromiss. Trotz reduzierter Daten, Speicherfristen und Richtervorbehalt bleibt die Vorratsdatenspeicherung eine anlasslose Überwachung der Kommunikation der Bürger in der digitalen Welt. Sowohl technische als auch rechtliche Fragen bleiben weiter unbeantwortet und die Unsicherheit der Unternehmen geht in die nächste Runde.“

"Es wundert mich doch sehr, dass die flächendeckende Speicherung persönlicher Daten von völlig unverdächtigen Bürgern nun als die große Idee zur Vermeidung von Terror und Verbrechen gehandelt wird. Ich war eigentlich der Ansicht, dass dieses Konzept in Deutschland vor 25 Jahren (zurecht) als gescheitert erklärt wurde. Das ist eine derart armselige, die Freiheit jedes Einzelnen einschränkende Entwicklung, dass ich kaum Worte dafür finde.“

Ben Prause, Geschäftsführer, eprofessional GmbH

"Offen gesprochen kann ich die Aufregung nicht nachvollziehen. Natürlich werden hier persönliche Daten gesammelt, natürlich macht es uns auch wieder etwas gläserner, aber eine solche 'Welle‘ im Zeitalter von Google und Facebook loszulassen, kann ich nicht verstehen. Jeder Nutzer der Google (sollen ja nicht so wenig sein), Facebook oder gängige Internet-Browser nutzt, hinterlässt deutlich sensiblere Informationen über sich im Netz. Wenn Vorratsdaten helfen, schwere Straftaten aufzuklären oder zu verhindern, gebe ich gerne dieses kleine Stück persönliche Daten frei. Mein Opt-in haben Sie!“

Olaf Brandt, Director Product Management, etracker GmbH

"Klar, wir wollen Terrorattacken und Selbstmordkommandos möglichst verhindern. Ist das also der Preis für Sicherheit? Oder will man uns damit nur den massiven Eingriff in unsere Privatsphäre verkaufen? Der Nutzen scheint doch eher fragwürdig, die Missbrauchsgefahr hingegen hoch. Mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Web-Business rechne ich nicht. Ich hoffe nur, dass damit das verantwortungsvolle, dem Datenschutz verpflichtete Web-Controlling nicht noch mehr in Verruf gerät."

Manuel Leschik, Geschäftsführer, rabbit performance GmbH

"Die Speicherung von Daten, um alle Personen eines Staates zu überwachen, ist grundsätzlich abzulehnen. Da Terrorbekämpfung und Kriminalitätsprävention aber einen großen gesellschaftlichen Stellenwert eingenommen haben, soll hier ein sehr fragwürdiges Instrument für einen ‚guten‘ Zweck geheiligt werden. Eins darf bei allen Diskussionen rund um das Thema aber nicht in Vergessenheit geraten: Es muss sichergestellt werden, dass die Daten auch ganz sicher wieder gelöscht werden!"

"Die Vorratsdatenspeicherung ist ein gewaltiger Schritt in den Überwachungsstaat. Selbst wenn die Vorratsdatenspeicherung bei der Prävention von Verbrechen hilfreich sein kann, ist der Einbruch in die Privatsphäre und der Kontrollverlust der Bürger ein viel zu hoher Preis. Ist solch ein Gesetz einmal verabschiedet, öffnet es Tür und Tor zu noch umfangreicheren Überwachungen. Das hat uns die Geschichte gelehrt. Die Nutzung dieser Daten bleibt intransparent, öffnet Wege zum Missbrauch und lässt mich persönlich befürchten, dass wir uns auf dem Weg zu Stasi-Methoden und Big-Brother-Szenarien befinden."